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4 Schwaben

1994: Erste Pläne zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs .  Die schwäbische "Spätzle-Connection" Bahnchef Heinz Dürr, Ministerpräsident Erwin Teufel, Verkehrsminister Matthias Wissmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel präsentieren das Projekt „Stuttgart 21“.  

 

Das Bündnis "Umkehr Stuttgart" lehnt Stuttgart 21 ab und plädieren für die Beibehaltung des Kopfbahnhofs. Das Bündnis moniert falsche Angaben und fehlerhaften Berechnungen für das Projekt "Stuttgart 21" und legt eine Gegenrechnung vor.

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1995: Heinz Dürr die drei CDU-Politiker Matthias Wissmann für den Bund, Erwin Teufel fürs Land und Manfred Rommel für die Stadt Stuttgart unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, nach der das Projekt umgerechnet knapp 2,5 Milliarden Euro kosten und mit dem Verkauf des Gleisfeldes finanziert werden soll. Geplante Inbetriebnahme 2009.

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1996: Beim OB-Wahlkampf in Stuttgart macht der grüne Kandidat Rezzo Schlauch die Kritik an Stuttgart 21 zu einem zentralen Thema. Er unterliegt äußerst knapp und unter dubioser Mithilfe der SPD die nicht nur ihren aussichtslosen Kandidaten nicht zurückzieht, sondern noch eine zusätzlichen Kandidaten zulääst dem widerwärtigen CDU-Kandidaten Wolfgang Schuster.

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1997-1998: Viele Stuttgart 21-Gegner und der BUND bringen sich aktiv bei der Bürgerbeteiligung der Stadt zu dem Thema ein. Ein Grundsatzdebatte Kopfbahnhof versus "Durchgangsbahnhof" wird jedoch nicht zugelassen. UMKEHR Stuttgart und das Architekturforum Baden-Württemberg veröffentlichen das Alternativkonzept „Stuttgart 21 mit Kopfbahnhof“.

 

1999: Die Umweltverbände und Stuttgart 21-Gegner begrüßen den Planungsstopp bei Stuttgart 21 durch Bahnchef Ludewig.

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2003: Projektfördernder, völlig überteuerter  und sehr langfristiger "Großer Nahverkehrsvertrag" des Landes BW mit der Bahn AG ohne Auschreibung, sowie den Verkauf der kurz zuvor vom Bund der Bahn AG "geschenkten" Gleisflächen von der Bahn an die Stadt. Bebauung erst nach Fertigstellung von Stuttgart 21 möglich. 2 Gutachten im Auftrag des Verkehrsminsiterieum BW ergaben eine "Überkompensation" bzw. "versteckte Anschubfinanzierung"von Stuttgart 21 zwischen 700 und 1250 Millionen Euro.

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2007: Eine breite Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat lehnt einen Bürgerentscheid ab. Über 61.000 Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen, dreimal mehr als notwendig, hatten ihn per Unterschrift gefordert.

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Gründung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 BUND, Grüne, Pro Bahn und VCD und Leben in Stuttgart.

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Bund, Land, Stadt und Bahn beenden ihren jahrelangen Streit über die Finanzierung  und verständigen sich auf die Verteilung von Kosten und Mehrkosten.

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2008: Die CDU/FDP-Koalition muss eine weitere Kostensteigerung auf 3,076 Milliarden Euro einräumen.Der Bundesrechnungshof prophezeit Projektkosten von mehr als fünf Milliarden Euro.

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Das Münchener Verkehrsplanungsbüros Vieregg-Rössler berechnet Kosten von mindestens 6,9 Milliarden Euro.

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2009: Kostensteigerung auf 4,1 Milliarden Euro,

 

Der Aufsichtsrat der Bahn und der Lenkungskreis der Projektpartner stimmen der Realisierung von Stuttgart 21 zu. Bahnchef Rüdiger Grube nennt das Projekt „das bestgerechnete Großprojekt“ und als Sollbruchstelle der Finanzierbarkeit 4,53 Milliarden Euro. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und die Bahn unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.

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Der Spiegel berichtet 2011 von einer internen Kostenrechnung von mindestens 4,9 bis eher 6,5 Milliarden Euroin einem ausführlichen Vermerk des damals zuständigen Innenministerium BW im Herbst 2009. Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verheimlichte gezielt  diese und weitere Berechnungen, da entsprechende Zahlen "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar" seien.

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Eine Handvoll Gegner treffen sich zur ersten Montagsdemonstration vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs.

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2010: Bis 100.000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Großprojekt.

 

Bei dem später gerichtlich als gesetzeswidrig festgestellten brutalen, wahrscheinlich politisch veranlassten Polizeieinsatzes des Stuttgarter Schlossgartens am 30.9  „Schwarzen Donnerstag“ werden mehr als 400 Demonstranten verletzt.

 

Der rücksichtslose Polizeieinsatz Biberacher Wasserwerfereinheiten erfolgte ohne Information von Rettungskräften und während einer genhmigten Schülerdemonstration ("Bildung statt Stuttgart 21").

 

Dem Innenministerium BW lag an diesem Tag ein absolutes Baumfällverbot für den Schloßgarten vor, das gezielt vom heutigen Vorsitzenden des heutigen "bahneigenen" Stuttgart 21-Vereins Bernhard Bauer zurückgehalten wurde.

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Der zuständig Oberstaatsanwalt von Stuttgart Bernhard Häußler war Vorort und erkannte keine Fehlverhalten der Polizei, klagte aber später persönlich und unnachgiebig viele S21-Gegner  z.B. wegen dem "verbesseren" von heute nachweislich falschen Plakaten mit Filzschriebern) an. Bei späteren Gerichtverhandlungen wurde er diversen uneidliche Falschaussagen Unwahrheiten überführt.Bernhard Häußler war Schulkamerad von Bernhard Bauer.

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Schlichtung: Die Bahn hat noch gar keinen Fahrplan für Stuttgart 21. Seine eigene Tunnelbau-Planung wird von Walter Wittke als absolut sicher bezeichnet. H. Geißler entscheidet im Alleingang den Weiterbau. Alle weiteren Schlichtungsforderungen von H.Geißler werden natürlich nicht eingehalten.

 

Beispiel gefällig: "Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden".

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​Ein geheime, "interne" Bahnstudie nennt 121 Bau-Risiken für Stuttgart 21, die zusätzliche Milliarden-Kosten verursachen können. Die Bahn erklärte auf SPIEGEL-ONLINE-Nachfrage, dass es sich in diesem Fall um das absolute Worst-Case-Szenario handele. "Wir werden die Kosten von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten", sagte ein Sprecher. Spekulationen über Kostensteigerungen seien daher "haltlos". Der Konzern erarbeite regelmäßig Berichte über laufende Projekte, in denen auch die Risiken beachtet würden. In dem 130-seitigen Papier stecken teils pikante Details: So monieren die Autoren etwa, dass der Baugrund tückisch und die geplante Bahnstation am Flughafen nicht "ausreichend leistungsfähig" seien. Oder dass für den Bau noch viele Grundstücke fehlten. Zudem fand sich der Studie zufolge trotz Ausschreibung keine Firma, die einen Tunnel bei Stuttgart-Cannstatt bohren will. Die Bohrarbeiten seien in dem schlüpfrig-löchrigen Untergrund hochkompliziert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl im 

März 2011 zur Abstimmung über Stuttgart 21.

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Winfried Kretschmann und die GRÜNEN als entschiedene "Tiefbahnhof"kritiker gewinnen Landtagswahl 2011. Herr Kretschmann und die Grünen werde aus Koalitions-Machtgründen zu kritischen Projekt-Begleitern. Die Beziehungen zur Bürgerbewegung werden abgebrochen. Gerlinde Kretschmann wird Tunnelpatin und der später Bürgermeister Fritz Kuhn ist nun Gast bei jeder der unzähligen Grundsteinlegungen und Tunneldurchstichen.

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Volksabstimmung: Bei der, für den Koalitionsfrieden zwischen SPD und Grünen organisierten Volksabstimmung, stimmt die Mehrheit der Abstimmenden für eine weitere Beteiligung des Landes an Stuttgart 21. Im Vorfeld der Landagswahl hingegen betonte MP Kretschmann, das er eine solche Querfinazierung als verfassungswidrig betrachte (weil sonst reiche Bundesländer den Wohlwollen der Bahn AG finanziell und befördern können.)

 

Die vorwiegend aus Steuergeldern finanzierte frech verlogene S21-Kampagne "Weiterärgern oder fertigbauen" oder "1,5 Milliarden für nichts" erreicht aber nicht das Quorum einer Mindestbeteiligung von 33% der Wahlberechtigten und war somit nicht rechtsverbindlich. MP Kretschmann verhält sich im Vorfeld der Volksabstimmung neutral - ganz im Gegensatz zu den eigentlich zur Neutralität verpflichteten Amtsträgern* der Befürworter. MP Kretschmann akzeptiert den Willen der "Mehrheit" von nun ab bedingungslos und machtbewusst und zieht Stuttgartt 21 von nun ab kritiklos durch.

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Alle Behautungen der Befürworter (Kostengrenze, doppelte Leistungsfähigkeit, Fertigstellung 2019, "alle Aufträge vergeben", "alles genehmigt") erweisen sich im Rückblick heute als unwahr (gelogen!).

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*Die meisten dieser Ansträger sind typisch glühend-ahnungslose Fans von Stuttgart 21, wie der Bürgermeister von Filderstadt. 19 Bürgermeister aus dem Kreis Böblingen sind heute (2019) empört und entsetzt über die Planungen und Einschränkungen des Bahnverkehrs in ihren Gemeinden. Man kann auch sagen: Sie hatten keine Ahnung von der wirklich gepanten Zukunft.

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